Bericht zur Volksabstimmung am 5. Juni
Nienburg. Am 5.Juni 2016 entscheiden die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Schweiz ist das erste Land, in der das globale BGE-Projekt in einer demokratischen Wahl auf dem Prüfstand steht. Die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg veranstaltete kürzlich einen Informationsabend über diese Volksabstimmung. Als Referent war Markus Härtl aus der Schweiz im Rahmen seiner Vortragsreise durch Norddeutschland im Weserschlösschen. Markus Härtl leitet die Gruppe BGE-Rheintal in der Ostschweiz, ist dort Organisator des Forums für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen und im Vorstand der Kampagne BGE Schweiz.
Markus Härtl erläuterte in seinem Vortrag, wie es zu dieser Volksabstimmung kam.
Mitte der 80er Jahre erreichte die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Schweiz. Das Postulat (parlamentarischer Vorstoß auf Gemeinde-, Kantonaler oder Eidgenössischer Ebene) der grünen Partei zur Prüfung der Möglichkeiten einer Einführung wurde vom Bundesrat abgelehnt. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) regte in den 90er Jahren erfolglos ein Grundeinkommen für einzelne Gruppen an. Die Grüne Partei nahm Ende der 90er Jahre eine negative Einkommenssteuer in ihr Parteiprogramm auf. Die SP fordert 2006 in ihrem Wirtschaftskonzept Vollbeschäftigung als prioritäres wirtschaftspolitisches Ziel. Auch 2010 hält die SP an der Vollbeschäftigung fest, nimmt aber das Grundeinkommen mit knapper Mehrheit ins Parteiprogramm auf.
Der Wirtschaftsethiker Georges Enderle stellte schon 1986 die Forderung nach einem Grundeinkommen. Der Sozialethiker Hans Ruh forderte Mitte der 90er Jahre die teilweise Entkoppelung von Arbeit und Lohn durch eine Grundsicherung. Peter Ulrich entwickelte den Ansatz einer „integrativen Wirtschaftsethik, in d1essen Rahmen er unter anderem ein „erwerbsunabhängiges Bürgergeld für alle“ als „Wirtschaftsbürgerrecht“ zur Debatte stellt. Der 2001 gegründete gemeinnützige Verein Basic Income Earth Network-Switzerland (BIEN-Schweiz) ist seit 2002 Teil von BIEN. Das Basic Income Earth Network (BIEN) ist ein globales Netzwerk, das ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit Kongressen, Forschung und Lobbyarbeit voranbringen will.
Die Initiative Grundeinkommen in der Schweiz wurde 2006 vom Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt in Basel gegründet. Prominenter Unterstützer aus Deutschland ist Götz Werner, der 2005 die Initiative „Unternimm die Zukunft“ gründete.
Daniel Straub und Christian Müller gründeten 2009 die Agentur[zum]Grundeinkommen in Zürich und veröffentlichten 2012 das Buch „Die Befreiung der Schweiz“
Der Film „Grundeinkommen ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt wurde 2008 veröffentlicht. Markus Härtl zeigte Ausschnitte aus diesem Film. Außerdem berichtete er von der Krönungswelle – Tour durch Deutschland und die Schweiz sowie den goldenen Postkarten mit der Frage “Was würden sie arbeiten, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre?
Ab 2009 wurde die Volksinitiative vorbereitet.
2010 wurde das Gründung Initiativkomitee gegründet.
Der Initiativtext lautet:
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen
1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 21. April 2012. Eine würdevoll als Helvetia gekleidete junge Frau schreitete feierlich zum Pult, wo sie die erste Unterschrift leistete. Das Video beeindruckte auch die Zuschauer in Nienburg.
Um die für die Volksabstimmung benötigten 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten zusammenzubringen, war viel Überzeugungsarbeit nötig, so Härtl. Eine bewundernswerte Fülle pfiffiger Aktionen mit entsprechendem Medienecho informierte die Bevölkerung über Sinn und Zweck des BGE. Besonders die in Basel rund ums „Unternehmen Mitte“ gegründete „Generation Grundeinkommen“ brachte frischen Wind in die Sammlung.
Rund 126’000 Unterschriften wurden am 4. Oktober 2013 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Initianten machten auf dem Bundesplatz mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam: Die Generation Grundeinkommen schüttet 8 Millionen „Fünfräppler“ auf den Bundesplatz in Bern. Für jede Person in der Schweiz eins. Auch von diesem Video waren die Nienburger beindruckt.
Im Oktober 2015 erscheint das Buch „Was fehlt, wenn alles da ist?“ von Daniel Häni und Philip Kovce
Am 5. Juni werden die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden.
Zur Zeit laufen die letzten Aktionen. Markus Härtl erwähnte unter anderem das Kampagnen-Labor mit über 100 Menschen im Unternehmen Mitte. Hier entstehen viele Aktionen wie diese: Der erste nicht-menschliche Teilnehmer besuchte das Weltwirtschaftsforum in Davos. Der tanzende Roboter warb für das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution. Die Medienkonferenz wurde von den Sicherheitskräften kurzfristig unterbrochen.
Oder die größte Frage der Welt: Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Die
Im März verteilten die Initianten beim Züricher Hauptbahnhof tausend 10 Franken Noten – versehen mit einem Aufkleber zur Volksabstimmung.
Zum Abschluss beeindruckte Markus Härtl noch mit einer Zukunftsvision. Wie würde die Welt in einigen Jahren aussehen, wenn Deutschland ein BGE einführt?