Anlässlich des 11-jährigen Jubläums unserer Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen stellen wir vom 12.– 15. Oktober eine Ausstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Vestibül des Rathauses Nienburg aus. In ihr wird sehr detailliert auf alle Fragen im Zusammenhang mit dem BGE eingegangen, zu Modellen, Beispielen und auch den philosophischen Wurzeln des BGEs. Begleitend dazu finden an drei aufeinanderfolgenden Abenden am selben Ort Veranstaltungen zum Grundeinkommen statt.

Eröffnet wird die Ausstellung vom Werner Rätz (Attac-AG „Genug für alle“), der die Ausstellung konzipiert hat, am Dienstag, 12. Oktober um 19:30 Uhr im Vestibül des Rathauses Nienburg. In einem Vortrag geht er auf die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Am Mittwoch, 13. Oktober, ebenfalls ab 19:30 Uhr dürfen sich die Nienburger*innen dann auf eine Kabarett-Veranstaltung freuen:

Jakob Friedrich ist knapp 20 Jahren Facharbeiter in der schwäbischen Metall- und Elektroindustrie. In seinem ersten Solo-Programm „I schaff mehr wie Du!“ analysiert er in charmanter Art und Weise die schwäbische Mentalität sowie politische und wirtschaftliche Zusammenhänge. Er nimmt sein Publikum mit auf die Reise in seinen Arbeitsalltag und imitiert auf hinreißend komische Art seine Kollegen und Vorgesetzten.
Der Comedian und Kabarettist überzeugt mit einem sehr kurzweiligen und pointenreichen Programm voller Situationskomik und Sprachwitz. Seine Themen sind mitten aus dem Leben gegriffen. Die von ihm beschriebenen Alltagssituationen werden durch seine witzigen Schilderungen zu kuriosen Begebenheiten, die dem Publikum den alltäglichen Wahnsinn vor Augen führen.
Dabei geht er auch auf die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, die für viele seiner Probleme eine Lösung sein könnte.

Leider muss die Veranstaltung mit Inge Hannemann aus persönlichen Gründen ausfallen.

Anlässlich der Bundestagswahl hat die hiesige Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg/Weser die Direktkandidat*innen des Wahlkreises 40 sieben sozialpolitische Fragen gestellt. Themen waren u. a. das Bedingungslose Grundeinkommen, eine Kindergrundsicherung und die Abschaffung von Hartz-IV. Mit Ausnahme der FDP und den Freien Wählern haben alle befragten Kandiderenden geantwortet. AfD und dieBasis wurden nicht befragt.

Hier werden die ausführlichen Antworten der Kandidat*innen veröffentlicht:

1. Wie stehen Sie zu der Idee der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mit den vier Kriterien existenz- und teilhabesichernd, individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Arbeitsverpflichtung, Gegenleistungen oder Sanktionen in Deutschland?

Maik Beermann (CDU, MdB): Auch wenn die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich faszinierend ist, ist dieses ohne deutliche Steuererhöhungen in gewissen Bereichen nicht finanzierbar. Die erhebliche Subventionierung von Arbeitgebern durch das bedingungslose Grundeinkommen macht einen deutschen Alleingang in diesem Bereich zudem vor dem Hintergrund des Europäischen Binnenmarkts unmöglich. Aussichtsreich kann daher ausschließlich ein europäisches Grundeinkommen sein, welches aufgrund der gravierenden Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten mittelfristig nicht realisierbar ist. 

Marja-Liisa Völlers (SPD, MdB): Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede einzelne Person zu kümmern und allen Arbeit und Teilhabe ermöglicht. Weil sich Arbeit verändert, soll es auch die Möglichkeit für die eigene Weiterbildung und Weiterentwicklung geben.
Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen.
Wir wollen im nächsten Deutschen Bundestag die Grundsicherung zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen.

BI Grundeinkommen befragt Bundestags-Kandidierende im Wahlkreis 40 

Deutschland – ein Ort, in dem wir gut und gerne leben? Für fast die Hälfte der hiesigen Bevölkerung wird dieser der scheidenden Bundeskanzlerin zugeschriebene Satz zunehmend zur leeren Floskel. Laut Auskunft der Bundesregierung droht 40% der RentnerInnen – 15 Millionen Menschen – zukünftig Altersarmut. Schon jetzt leben 15% der Familien im Hartz-IV-Bezug – mit viel zu niedrigen Regelsätzen, entwürdigenden Sanktionen, von sozialer Wertschätzung ausgegrenzt. Fast 3 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet.

Welche Lösungsangebote haben die örtlichen Bundestags-Kandidierenden für die zunehmende soziale Spaltung? Ein Projektteam der BI Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Nienburg/Weser erhielt ausführliche Antworten von MdB Maik Beermann (CDU), MdB Marja-Liisa Völlers (SPD), MdB Katja Keul (Grüne), Lennart Dahms (Die Linke) und Gabriele Tautz (Tierschutzpartei). Von FDP und Freie Wähler ging keine Antwort ein, AfD und dieBasis wurden nicht befragt.

Die soziale Zukunfts-Idee eines existenzsichernden BGE für alle ist zwar in der öffentlichen Pro-Contra-Debatte angekommen, wird aber nur schrittweise und in den notwendigsten Defizitbereichen des Sozialstaats „ausprobiert“ werden können. Darum zielten die Lösungsanfragen auf die lebensbegleitenden Sozialprogramme zur Kindergrundsicherung, zur Ausbildungs- und Studienförderung, zur Mindestsicherung bei Erwerbsausfall und zur armutsfesten Alterssicherung.

Armutsfeste Kindergrundsicherung (aktuell 637 Euro)

Einen ersten Hoffnungsschimmer warf die Frage zur Kindergrundsicherung. Zwar will die CDU an dem bisherigen System des steuerabzugsfähigen Kinderfreibetrags, am Kindergeld/Kinderzuschlag sowie am Abzug vom Hartz-IV-Satz festhalten und den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende weiter erhöhen. Aber Grüne, Linke, SPD und Tierschutzpartei wollen die Kinderförderung neu und armutsfest „vom Kopf auf die Füße“ stellen. Die verschiedenen Leistungen wie Kinderfreibeträge, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinder-Sozialgeld und Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden zusammengefasst und bis zum 25. bzw. 27.Lebensjahr ausgezahlt. Diese neue, eigenständige, steuerfinanzierte Kindergrundsicherung umfasst einen Garantie- oder Basisbetrag für jedes Kind – ein partielles Grundeinkommen (Die Linke 328 Euro, SPD ca. 250 Euro, Grüne und Tierschutzpartei noch ohne Betragshöhe). Zweite Säule ist ein etwa doppelter Höchst- oder Plusbetrag von ca. 500 Euro. Das vom Kinderschutzbund getragene Bündnis Kindergrundsicherung fordert einen Gesamtbedarf von aktuell ca.637 Euro (393 Euro Existenzminimum lt.Bundesverfassungsgericht plus Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsgeld).