Interview bei Radio Mittelweser

Im Nachhinein des Vortrages von Markus Härtl bat uns das Team von Radio Mittelweser um ein Interview, bei dem wir die anstehende Volksabstimmung in der Schweiz sowie unsere Bürgerinitiative vorstellen konnten. Dorian Spange als Mitglied des SprecherInnenkreises nahm sich dieser Aufgabe an und stellte sich den Fragen der Redaktion.

Das Interview zum Anhören:

Das Interview als Transkript:

Redaktion Und um die Schweiz geht es jetzt auch, denn aufgrund der Volksabstimmung in der Schweiz referierte Markus Härtl kürzlich im Weserschlösschen in Nienburg. Es ging um das Bedingungslose Grundeinkommen, deshalb begrüße ich nun Dorian Spange von der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg bei mir im Studio. Herr Spange, wobei handelt es sich bei diesem Bedingungslosen Grundeinkommen?
 
Dorian Spange Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine politische Vision, die vorsieht, dass jeder Mensch, unabhängig davon was er leistet, bedingungslos einen finanziellen Geldbetrag bekommt. Damit soll er an der Gesellschaft teilhaben können und sein Leben so gestalten können, wie er es gerne hätte.
Unsere Initiative setzt sich dafür ein, dass Bedingungslose Grundeinkommen in absehbarer Zeit einführen zu wollen, da wir eine Notwendigkeit darin sehen, weil sehr viele Menschen hier in Deutschland in prekären Arbeitsbeschäftigungen angestellt sind und stets den Zwang haben, Arbeit finden zu müssen und wenn sie dies nicht tun, durch Hartz-IV noch prekärer leben.
 
Redaktion Das Bedingungslose Grundeinkommen hat natürlich auch einen hohen finanziellen Aufwand, das zieht viel Aufwand mit sich. Wie soll das denn realisiert werden?
 
Dorian Spange Es ist ein sehr hoher finanzieller Aufwand, das stimmt. Allerdings gibt es sehr viele Modelle, die bereits durchgerechnet sind von verschiedenen Organisationen und auch Parteien. Ich glaube, in diesem Rahmen lässt sich das nicht ausführlich erläutern. Hier gibt es ein konkretes Finanzierungsbeispiel.

Plädoyer für ein elternunabhängiges BAföG

„Schritte zum Grundeinkommen“: Dorian Spange referierte zu BAföG und Bildungsgrundeinkommen

In der Veranstaltungsreihe „Schritte zum Grundeinkommen“ referierte der Nienburger Dorian Spange, Student der Politikwissenschaften an der Uni Bremen, aus eigener Erfahrung über die finanziell prekäre Situation als BAföG-Student. Eine interessierte Zuhörerschaft – darunter auch betroffene junge Studierende – unterstützte die alternative Forderung der veranstaltenden Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nach Ersetzung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) durch ein eltern- und altersunabhängiges, rückzahlungsfreies Bildungsgrundeinkommen in existenzsichernder Höhe von etwa 1000 Euro monatlich für alle, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren.
Die Situation für Studierende ist prekär: Dorian Spange, Mitglied der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.Dorian Spange zeigte in seiner Power-Point-Präsentation zunächst aus eigener Erfahrung auf, welche Hürden mit dem eng beschriebenen Acht-Seiten-Antrag überwunden werden müssen, um eine Förderungs-Chance zu erhalten. Auch könne ein zu hohes Einkommen der Eltern oder ein eigener (Spar-) Betrag von über 5.200 Euro den Förderungssatz stark verringern oder ganz verhindern.

Der monatliche Höchstförderungssatz beträgt derzeit 670 Euro: 373 Euro Grundbedarf, 224 Euro Mietzuschuss und 73 Euro Kranken- und Pflegeversicherung. Wer noch bei seinen Eltern wohnt und über sie krankenversichert ist, dem stehen monatlich maximal 422 Euro zu. Diese Mangellage veranlasse zwei Drittel aller Studierenden dazu, einer Nebentätigkeit nachzugehen, was ihnen wenig Zeit für das immer stressiger reglementierte Studium lässt, so Spange.
Der Vortragende ging auch auf Studienkredite privater Banken ein. Diese bieten zwar höhere Monatsbeträge an, müssten aber verzinst und zu 100 Prozent zurückbezahlt werden. Fänden Studierende nach dem Studium nicht einen sichereren, gut entlohnten Erwerbsarbeitsplatz, häufe sich ein immer höherer Schuldenberg an. Im Vergleich dazu bezeichnete Dorian Spange das BAföG, das lediglich zur Hälfte und unverzinst zu bedienen ist, als „faires Darlehen“, dessen Rückzahlung bei einem geringeren Monatseinkommen als 1070 Euro auch ausgesetzt werden kann.
Anschließend kritisierte Dorian Spange den Förderungsansatz der CDU, die zusätzlich zum BAföG eine gemeinsam von Privatspendern und Staat finanziertes „elitäres“ Deutschlandstipendium auflegen wolle und referierte die SPD-Forderung nach BAföG-Anpassungen. Diese sind zum Wintersemester 2016/17 angekündigt (maximal 735 Euro, höhere Vermögensfreibeträge, Kinderzuschuss 130 Euro). Das Grünen-Programm sieht ein Zwei-Säulen-Modell mit Rückzahlungsfreiheit vor, dass einen Studierendenzuschuss für alle und einen Bedarfszuschuss für Kinder aus einkommensschwachen Familien vorsieht.
Der Referent favorisierte die angesichts der prekären Studiensituation weitestgehenden Modelle des Programms der Linken und der Piratenpartei: erstere wollen ein um zehn Prozent angehobenes, elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG etablieren, die Piratenpartei fordert wie die Bürgerinitiative Grundeinkommen ein bedingungsloses Bildungsgrundeinkommen für alle Studierenden.