Vorstellung des Grundeinkommens bei ver.di

Am 3. Juni 2014 stellten Wolfgang Kopf und Axel Nürge, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Bürgerinitiative, das Grundeinkommen beim Nienburger Ortsverband der Gewerkschaft ver.di auf Einladung derer vor. Bei den anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern stieß die Idee auf Zustimmung. Sie fordern ebenfalls eine Art Kinder- und Bildungsgrundeinkommen sowie eine gerechte Rente – jedoch kein bedingungsloses Einkommen für jedermann, da sie sonst eine Schwächung in Lohnverhandlungen der ArbeitnehmerInnen fürchten.

Hier die Vorgestellten Punkte im Wortlaut:

Gute Erwerbsarbeit plus Grundeinkommen – eine solidarische Alternative zur neoliberalen Spaltung der Gesellschaft

Ad 1: Gerechter Lohn und Sozialstaat – gewerkschaftlich erkämpft!
Im 20. Jahrhundert ging aus den sozial- und arbeitspolitischen Kämpfen der gewerkschaftlichen und politisch links organisierten Arbeiterbewegung der moderne europäische Sozialstaat hervor. Dieser verschaffte nach den Erniedrigungen des Feudalregimes der Arbeitnehmerschaft endlich in ihrer Erwerbsarbeit Würde, existenzsicherndes Einkommen und Anerkennung.

Ad 2: Neoliberale Aufkündigung des Sozialkonsens (seit 1970)
Dieser fortschrittliche „Klassenkompromiss“ wird aber seit den 1970iger Jahren und engültig durch das Agenda- und Hartz-IV-Regime von 2004/5 sowohl von der Kapitalseite als auch von einer großen Koalition in der Politik aufgekündigt („Diese Welt ist nicht die unsrige, sondern die das Kapitals“ Max Horkheimer). Gesicherte, geschützte, auskömmliche und
menschenwürdige Voll- und Teilzeit-Arbeitsverhältnisse erodieren, werden „flexibilisiert“. Der neoliberale Megatrend heißt schlechtere Entlohnung, Durchlöcherung von Arbeitsrechten und Sozialordnung, Flucht aus Tarifen, heißt massive Privatisierung von Daseinsvorsorge, Medien und Kultur. Die Proteste der Gewerkschaften und der sich aus ihnen heraus bildenden WASG verhallen zunächst ungehört, z.B. die Montagsdemonstrationen.