Finanzierung

Es gibt eine ganze Reihe von durchgerechneten Finanzierungsmodellen, die die Umsetzung eines Grundeinkommens realisierbar machen.
Beim Netzwerk Grundeinkommen gibt es eine ausführliche Übersicht über veröffentlichte Ansätze.

Als Beispiel wird hier das Modell des emanzipatorischen Grundeinkommens der Partei Die Linke aufgezeigt.

Die monatliche Höhe des BGE beträgt laut diesem Modell 1.180 Euro für Erwachsene und 590 Euro für Kinder und Jugendliche.
Der Finanzierungsbedarf eines solchen BGE beträgt ca. 1.087 Milliarden Euro jährlich.
Es werden allerdings auch 99 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Leistungen überflüssig:

Wegfallende Sozialleistungen und Steuererleichterungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende 41,9 Milliarden Euro
Asylbewerberleistungsgesetz 3,1 Milliarden Euro
Grundsicherung im Alter & Erwerbsminderung 6,3 Milliarden Euro
Hilfe zum Lebensunterhalt 1,5 Milliarden Euro
BAföG und Ausbildungsförderung 1,9 Milliarden Euro
Kindergeld 44,5 Milliarden Euro
Gesamtsumme 122 Milliarden Euro

Die Nettofinanzierung beträgt also demzufolge ca. 988 Milliarden Euro.

Finanzierung des BGE (863 Milliarden Euro) als Sozialdividende

BGE-Abgabe von 35% ca. 680 Mrd. Euro
Sachkapitalabgabe von 2,5% ca. 147 Mrd. Euro
Primärenergieabgabe von 2,9 Cent/kWh ca. 95 Mrd. Euro
Microabgabe auf Finanztransaktionen ca. 85 Mrd. Euro
Gesamtsumme 1.007 Milliarden Euro

Der Überschuss von ca. 19 Mrd. Euro fließt in einen BGE-Rücklagefonds.

So könnte die Finanzierung eines BGE als Sozialdividende nach dem Beispiel der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der Linken aussehen. Auch unsere Bürgerinitiative kann sich eine solche Finanzierung durchaus vorstellen.

Mit der Einführung des Grundeinkommens wären dann nur noch drei Einkommenssteuersätze für die geleistete Erwerbsarbeit von jeweils 5 Prozent, 15 Prozent und 25 Prozent notwendig. Die ersten 2.360 Euro pro Monat und Person (entspricht einem 2-fachen BGE-Satz) würden pauschal mit 5 Prozent besteuert. Ab 2.361 Euro bis 4.720 Euro (4-facher BGE-Satz) fielen 15 Prozent und darüber 25 Prozent Einkommensteuer pro Monat an. Das BGE selbst wäre steuerfrei.

Zusammen mit der BGE-Abgabe von 35 Prozent ergäbe sich so eine progressive Besteuerung der Einkommen, bei der alle Menschen unterhalb von 6.500 Euro brutto Monatseinkommen netto mehr Geld zur Verfügung hätten als bisher. Über einem Einkommen von 6.500 Euro kehrt sich das Verhältnis um: Die Menschen zahlen mehr Steuern, als sie durch das BGE hinzugewinnen. Dies sorgt für eine effiziente Umverteilung von „reich“ zu „arm“.

Unsere Bürgerinitiative geht davon aus, dass ein solches BGE schrittweise in Form

Einer Kindergrundsicherung
eines Bildungsgrundeinkommens
eines Rentnergrundeinkommens („Basisrente“)
eines Pflegegrundeinkommens („Sorge-Arbeit“)
einer Sanktionsfreie Mindestsicherung
eines existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommens für alle

eingeführt werden könnte.

Stand aller Zahlen: Oktober 2020