Kindergrundsicherung für alle!


Dis­ku­tier­ten über eine ein­heit­li­che Kin­der­grund­si­che­rung von 573 Euro bis zum 27. Le­bens­jahr: Wolf­gang Kopf, Ul­rich Kapp, Katja Keul, Axel Nürge und Mar­tina Bro­schei.

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen „so gut wie nie zuvor“ fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

Vor etwa 30 ZuhörerInnen erläuterte Wolfgang Kopf (BGE) zunächst das traditionelle Drei-Säulen-Konzept der Kinderförderung. Er bezeichnete es kritisch als Vier-Klassen-Förderung. Für Besserverdienende beträgt die monatliche Entlastung durch steuerlich absetzbare Kinderfreibeträge bis zu 280 Euro, auch Ausgaben für Kinderbetreuung und Privatschulen können steuersparend abgesetzt werden.

Kinder von Erwerbstätigen mit mittleren und unteren Einkommen erhalten pro Kind Kindergeld von derzeit gut 190 Euro. Hartz-IV-gefährdete Familien können zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro monatlich beantragen. Für die Ärmsten, die erwerbslosen Hartz-IV-Familien, entfällt die Kinderförderung. Ihre Anspruch auf Kindergeld/Kinderzuschlag ist mit dem Kindersozialgeld (je nach Alter 237 bis 311 Euro monatlich) abgegolten. Sie gehen leer aus. „Ein sozialpolitischer Skandal“, wie der Sozialethiker Prof. Franz Segbers bei seinem Besuch in Nienburg betont hatte.

BI BGE, Bündnis ’90/Die Grünen, DIE LINKE und PIRATEN fordern Enquete-Komission

Fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die die Einfühurng eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) prüft: Dorian Spange (Piratenpartei), Wolfgang Kopf (Bürgerinititaive BGE), Mechthild Schmithüsen (Bündnis 90/Die Grünen), Gudrun Selent-Pohl (ebenfalls Bürgerinitiative) und Viktoria Kretschmer (Die Linke, von links).


Die Kreisvorsitzenden von Bündnis ’90/Die Grünen, Partei Die Linke und Piratenpartei kamen am Donnerstag auf Initiative von Wolfgang Kopf und Gudrun Selent-Pohl von der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Nienburger Kulturwerk zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift fordern Mechthild Schmithüsen, Viktoria Kretschmer und Dorian Spange die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich ernsthaft mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzt.

Wolfgang Kopf rief am Rande der Ratifizierung in Erinnerung, dass die BI in Nienburg vor nunmehr vier Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, die ihrer Überzeugung nach höchst unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung wieder abzuschaffen und stattdessen jedem Erwachsenen eine Grundsicherung von 1.000 Euro und jedem Kind eine Grundsicherung von 500 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. „Als erstem Schritt liegt uns die Kindergrundsicherung besonders am Herzen“, so der BI-Sprecher.

Die gemeinsame Entschließung soll zum einen den heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), Maik Beermann (CDU) und Katja Keul (Die Grünen) übermittelt werden. Wolfgang Kopf will sie aber parallel auch direkt nach Berlin schicken. Um die Forderung nach einem Grundeinkommen weiter Ausdruck zu verleihen, hat die BI für den 20. März die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg eingeladen. Sie hatte sich geweigert, Hartz IV-Sanktionen zu verhängen und war dafür entlassen worden. Am 13. Mai wird außerdem erneut der BGE-Experte Professor Segbers aus Marburg erwartet.

Quelle: Die Harke am Sonntag, 9. Februar 2014.