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„Vom Kopf auf die Füße stellen“ – SPD und BI BGE wollen Kinderarmut überwinden

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Das „Bündnis-Modell“ gegen Kinderarmut stand im Mittelpunkt des gut besuchten politischen Frühstücks, zu dem Marja-Liisa Völlers (MdB), der SPD Unterbezirk Nienburg und die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BI BGE) in das Gasthaus am Hafen eingeladen hatten.

Sozialethik-Professor Franz Segbers erläuterte das Modell, das vorsieht, die bisherige Kinderförderung „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen: „Pro Kind erhalten Besserverdienende bislang bis zu 300 Euro als Steuerfreibetrag, Normalverdienende 194 bis 223 Euro an Kindergeld, Geringverdienende auf Antrag zusätzlich einen Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro. Für die erwerbslosen Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende entfällt die Kinderförderung dagegen komplett. Ihr Anspruch auf Kindergeld plus Kinderzuschlag wird vom Kindersozialgeld (245 bis 316 Euro) abgezogen. Dieses Klassensystem ist ein sozialpolitischer Skandal! Jedes Kind sollte willkommen sein und gleich gefördert werden!“

In ihrem Eingangsstatment stellte Völlers das neue Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD vor. Dieses beinhalte neben Bürgergeld, einem Recht auf Weiterbildung, höherem Mindestlohn und Grundrente (ohne Bedürftigkeitsprüfung) auch eine Kindergrundsicherung. „Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Die bisherige Familienförderung garantiert das in unseren Augen nicht“, erklärte Völlers. Das SPD-Konzept der Kindergrundsicherung sieht unter anderem vor, die Kinder aus dem SGB II-Bezug zu holen. Das SGB II-System sei darauf ausgerichtet, Erwerbssuchende zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln – beides träfe auf Kinder und ihre Bedürfnisse nicht zu.

Die Verarmung, führte Segbers in seinem Vortrag aus, hat inzwischen mit 3 Millionen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Aktuelle Berichte bestätigen dies auch für den Landkreis Nienburg/Weser. Um die Verarmung der der von Hartz- IV betroffenen Familien und Alleinerziehenden zu überwinden, bildete sich bereits 2009 ein breites zivilgesellschaftliches „Bündnis Kindergrundsicherung“, dem unter anderem AWO, GEW und Kinderschutzbund angehören.

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Den stillen Helden eine Stimme geben: Sozialethiker Prof. Segbers fordert Pflege-Grundeinkommen

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Der Referent Prof. Dr. Segbers neben den Veranstaltern des Abends, Pastor Frank-Peter Schulz (Kreuzkirche Nienburg), Marion Schaper (Diakonisches Werk Nienburg) und Wolfgang Kopf (BI BGE) (v.l.n.r.)

Große Aufmerksamkeit bei den etwa 40 Anwesenden fand Dr. Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, auch mit seinem zweiten Vortrag im Gemeindehaus der Kreuzkirche.

In den Mittelpunkt stellte er dabei ein engagiertes Plädoyer für die gleichwertige Würdigung und Honorierung aller Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Dazu zählten nicht nur die bundesweit 56 Milliarden Stunden in der Erwerbsarbeit, sondern ebenso die 96 Milliarden Stunden (Statistik-Daten von 2001) der meist von Frauen geleisteten Care- oder Sorgearbeit in der Haus-, Erziehungs-, Bildungs-, Pflege- und Freiwilligenarbeit. Die bislang zum Nulltarif den „stillen Helden“ (Angela Merkel, Regierungserklärung 2013) abverlangte Arbeit dürfe — auch vor dem Hintergrund immer prekärerer Erwerbs- und Familienverhältnisse — nicht länger als privates Risiko gelten. Sie müsse als gesamtgesellschaftliche, neue sozialstaatliche Aufgabe begriffen und existenzsichernd mit einem „temporären“ Grundeinkommen von etwa 1000 Euro honoriert werden. Professor Segbers bedauerte, dass das Konzept eines temporären Grundeinkommens für familiär Pflegende derzeit durch eine neoliberale Sparpolitik im Sozialbereich bei gleichzeitiger „unverschämter“ Reichtumsmehrung der Geldeliten blockiert werde. Auch das kirchliche Sozialwort von 2007 sei — im Gegensatz zu dem von 1995 — nur der Erwerbsarbeit samt Niedriglohnsektor und einem „aktivierenden Sozialstaat“ verpflichtet. Biblisch und sozialethisch geboten sei aber, an der Seite der Armen und Armutsgefährdeten zu stehen und „die Komplizenschaft mit dem System der Sünde in Gestalt des Finanzmarkt-Kapitalismus aufzukündigen“. Die Glaubwürdigkeitskrise unserer „dual gespaltenen Gesellschaft“ könne nicht durch eine „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) überwunden werden. Dazu bedürfe es eines neuen, solidarischen Gesellschaftsvertrages, der auch die hohen und höchsten Kapitaleinkommen zum Ausbau eines humanen Sozialstaates heranziehe (www.care-revolution.de).

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Sozialethik-Professor Segbers in Nienburg

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DIE HARKE vom 10. Mai 2014, Nr. 108, S. 24

Am Dienstag, 13. Mai, um 19.30 Uhr spricht Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, im Gemeindesaal der Kreuzkirche in Nienburg auf Einladung des Diakonischen Werkes, der Kreuzkirche und der Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg“. Der Eintritt ist frei.

Thema von Prof. Segbers, der im vergangenen Jahr mit einem Grundsatz-Vortrag zum Ausbau des Sozialstaates durch ein von der Erwerbsarbeit abgekoppeltes Grundeinkommen große Aufmerksamkeit in Nienburg fand, ist diesmal die private und gesellschaftliche „Care-Arbeit“. Der durch Alterung, Vereinsamung, sowie durch Stress bedingte Krankheitsprozesse steigende Bedarf könne mit den bisherigen familiären und gesellschaftlichen Sorge-Konzepten nicht mehr abgedeckt werden. Profitorientierte Angebote würden eindringen und führten zu prekärer Arbeit und Überforderungen bei den professionellen Pflegekräften der Sorgeeinrichtungen.
In der familiären Kindererziehung und Pflege gebe es Eltern- oder Pflegegeld nur als individuell zu beantragenden Anspruch auf eine Auszeit auf eigene Kosten.
Prof. Segbers schlägt aus sozialethischer Sicht als Alternative den Weg zu einer humanen Sozialstaatlichkeit vor, die jede Form von Arbeit (Haus-, Erziehungs-,Pflege- Freiwilligen- und Erwerbsarbeit) gleichermaßen honoriert und den Menschen nicht nur nach seinem Beitrag zur Erwerbsarbeit würdigt. Sein Thema ist dieses Mal: „Sorge für andere erfordert ein Grundeinkommen“. Dieses neue Sorge-Konzept wird er in Nienburg erstmals öffentlich erläutern und zur Diskussion stellen.