Das bundesweite Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), am 9.Juli 2004 als soziales und kulturelles Gegenkonzept zu den an diesem Tag im Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Gesetzen gegründet, zog kürzlich in Berlin eine zehnjährige positive Bilanz seiner bisherigen Kampagnen. Die Nienburger BGE-Bürgerinitiative war dort durch Axel Nürge (Stolzenau) vertreten und hatte aus Anlaß des Jubiläums Ronald Blaschke (Berlin), den Mitbegründer des BGE-Netzwerks und einen der versiertesten Kenner der BGE-Szene, nach Nienburg eingeladen.
In einem temparamentvollen öffentlichen Vortrag verschaffte Roland Blaschke den etwa 25 Anwesenden im Gemeindehaus der Kreuzkirche einen Überblick zu den inzwischen erreichten Fortschritten in der deutschen, europäischen und globalen Grundeinkommens-Debatte. Eine weltweite Basic-income-Initiative ist entstanden, in Europa gibt es derzeit 20 EU-Länder mit BGE-Netzwerken, davon ist Schweiz mit einer in zwei Jahren vorgesehenen Volksabstimmung am weitesten vorangekommen. In Deutschland unterstützen eine Anzahl von Initiativen und Institutionen die BGE-Alternative, so die attac-AG „Genug für alle“, unabhängige Erwerbsloseninitiativen und die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie die Parteien der Piraten, Grünen und Linken in ihren Bundestagswahlprogrammen 2013 mit der Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zum Grundeinkommen.
Die beim Vortrag anwesende Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen, Mechthild Schmithüsen, sowie Vertreter der Linken und Dorian Spange vom Kreisverband der Piraten nahmen erfreut zur Kenntnis, das die sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken unter Beteiligung des Netzwerkrates im Gespräch seien, um die auch von den drei genannten Parteien und der BI in Nienburg gemeinsam geforderte Enquete-Kommission zum Grundeinkommen baldmöglich im Bundestag einzurichten.
Der Gast aus Berlin ging auch auf die kritischen Einwände ein, auf die er zusammen mit einer Reihe von Autorinnen und Autoren einen Sammelbund „Teil der Lösung – Plädoyer für ein bedingungloses Grundeinkommen“ (Zürich 2013) veröffentlicht hat. Darin – so Blaschke – wird aus sozialer, sozialethischer, ökonomischer, feministischer, ökologischer und finanzpolitischer Sicht auf die bisherigen Nein-Stimmen geantwortet. Insbesondere konterte Roland Blaschke die häufig aus konservativen und sozialdemokratischen Kreisen geäußerte Meinung, wie sie Heiner Flassbeck u.a. in „Irrweg Grundeinkommen“ (2012) publiziert haben. Danach werde die Marktwirtschaft durch das Grundeinkommen erschüttert, weil Menschen nur aufgrund existenzieller Not, staatlicher Nötigung und von Konsumanreizen zur Arbeit bereit seien – was allen dementsprechenden Umfragen und einem humanen Menschenbild widerspreche. Dem „Irrweg Marktmensch“ müsse ein von der immer prekäreren Erwerbsarbeit abgekoppeltes, existenzsicherndes Grundeinkommen (ca.1000 Euro) als „Primärverteilung“ entgegengegestellt werden. Dies könne entsprechend der dann freieren Entscheidung durch eine erwerbsbezogene „Marktverteilung“ aufgestockt werden.
In der lebhaften Diskussion waren sich Referent und Teilnehmnde einig, dass das BGE als internationales Menschenrecht verwirklicht werden müsse. Moderator Wolfgang Kopf wies
abschließend auf das nächste BI-Treffen am Dienstag, 11.November, 19.30h hin, in dem es um die Bilanz der zweijährigen Veranstaltungsreihe „Schritte zum Grundeinkommen“ und die Planungen 2015 gehen werde.